Die seit Wochen und Monaten steigende amerikanische Aggression gegen Venezuela hat sich seit den frühen Morgenstunden des 03.01. in einem direkten Krieg entladen. Es wurden verschiedene militärische und zivile Ziele in Venezuela bombardiert, der venezolanische Staatspräsident Maduro und seine Ehefrau wurden nach monatelanger Vorbereitung von amerikanischen Truppen entführt und in die USA ausgeflogen. Hier erwartet […]
Schlagwort: Solidarität
Du bist dem Staat egal
Die aktuellen Sozialkürzungen und entsprechende Lektionen über das Verhältnis von Staat und Volk Union und SPD haben sich geeinigt: das Bürgergeld wird abgeschafft. Ersetzt werden soll es durch eine „Grundsicherung“. Doch anstatt die Beträge nach oben zu korrigieren um Menschen am sozialen Rand ein einigermaßen würdevolles Leben zu ermöglichen, sollen Bezieher*innen nun mit noch mehr […]
Abschiebung in Göttingen
Heute Mittag wurde Yacinta, eine Geflüchtete aus Göttingen, abgeschoben. Während eines Termins bei der Göttinger Ausländerbehörde wurde sie hingehalten, bis Cops kamen und sie festnahmen. Nach einem kurzen Aufenthalt auf der Göttinger Polizeistation wurde sie wieder weggefahren, wahrscheinlich nach Frankfurt, von wo ihr Abschiebeflug nach Malawi starten soll. Yacinta kommt aus Burundi, die Ausländerbehörde wirft […]
Der repressive Staat
Staatsgewalt in Aktion – Wenn Solidarität zur Bedrohung wird Auf vielen Demonstrationen der letzten Wochen in der BRD waren häufig die besonders brutalen Auswüchse des staatlichen Gewaltmonopols erkennbar. Sei es ein Angriff auf die LLL-Demo im Januar, brutale Szenen während des 8. März in Berlin und anderen Städten oder auch während des ersten Mais vielerorts. […]
Solidarität mit den internationalen Protesten
Seit zehn Tagen gehen die Menschen in der Türkei unermüdlich auf die Straße. DerAuslöser der Proteste war die Verhaftung von Ekrem İmamoğlu, dem Bürgermeister vonIstanbul und prominenten Oppositionspolitiker, der als ernstzunehmender Herausforderervon Präsident Erdoğan bei der Präsidentschaftswahl 2028 gilt. Ihm wurde dieZusammenarbeit mit PKK-nahen Kräften (in dem Fall die demokratische DEM-Partei) undKorruption vorgeworfen. Eine Voraussetzung […]