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Hands of Venezuela
Die seit Wochen und Monaten steigende amerikanische Aggression gegen Venezuela hat sich seit den frühen Morgenstunden des 03.01. in einem direkten Krieg entladen. Es wurden verschiedene militärische und zivile Ziele in Venezuela bombardiert, der venezolanische Staatspräsident Maduro und seine Ehefrau wurden nach monatelanger Vorbereitung von amerikanischen Truppen entführt und in die USA ausgeflogen. Hier erwartet ihn ein politischer Schauprozess. Die ursprüngliche Legitimation für diese Eskalation, der Kampf gegen angeblichen Drogenschmuggel ist hierbei so unfassbar lächerlich, dass die Argumentation schnell in sich zusammenbricht: es wurden zivile und militärische Ziele und keine Kartelle oder ähnliches angegriffen. Gleichzeitig blieben ähnliche amerikanische Schritte gegen…
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Redebeitrag zum Schulstreik 05.12.
Liebe Schülerinnen, liebe Lehrerinnen und liebe Eltern, während die Regierung gerade darüber diskutiert, wie sie die Wehrpflicht wieder einführen kann, stehen wir heute gemeinsam mit über zehn Schulen aus Göttingen nicht im Unterricht, sondern auf der Straße. Und das aus gutem Grund. Es geht um unsere Zukunft. Denn auch wenn die Regierung es nicht laut ausspricht: Die Vorbereitung auf eine neue Form der Wehrpflicht läuft längst. Seit der von Olaf Scholz ausgerufenen „Zeitenwende“ soll Deutschland „kriegstüchtig“ werden. Das bedeutet: mehr Soldaten, mehr Waffen, mehr Milliarden fürs Militär und das alles auf unsere Kosten. Deutschland soll wieder militärische Führungsmacht in Europa…
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Wehrt euch gegen die Wehrpflicht
Kommt am 05.12 zum bundesweiten Schulstreik gegen die Wehrpflicht Die offizielle Wiedereinführung der Wehrpflicht wird zwar noch nicht ausgesprochen, doch alle Vorbereitungen dafür laufen längst. In Regierungserklärungen und Medien entsteht Schritt für Schritt das Bild einer Gesellschaft, die sich auf einen großen Krieg in Europa einzustellen habe und längst wird nicht mehr nur von „Verteidigungsfähigkeit“ gesprochen, sondern offen von „Kriegstüchtigkeit“. Für das staatlich organisierte Töten und Sterben in Massen sollen also wir eingesetzt werden. Der Präsident des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, bringt das auf den Punkt: Es werde „auf Dauer ohne Wiedereinsetzung der Wehrpflicht nicht gehen“, denn die Bundeswehr brauche perspektivisch…
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Du bist dem Staat egal
Die aktuellen Sozialkürzungen und entsprechende Lektionen über das Verhältnis von Staat und Volk Union und SPD haben sich geeinigt: das Bürgergeld wird abgeschafft. Ersetzt werden soll es durch eine „Grundsicherung“. Doch anstatt die Beträge nach oben zu korrigieren um Menschen am sozialen Rand ein einigermaßen würdevolles Leben zu ermöglichen, sollen Bezieher*innen nun mit noch mehr Repressionen überzogen werden. Wer 2 Termine beim Amt versäumt, dem werden 30% gestrichen. Nach dem 3. verpassten Termin werden die Zahlungen komplett eingestellt. Das bedeutet: kein Essen, keine Heizung, keine Miete. Das trifft vor allem diejenigen von Sozialleistungen Abhängigen, die sowieso schon am Boden sind.…
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Stadtbilddebatte – Zeugnis des demokratischen Rassismus
Die Aufregung ist groß: Friedrich Merz, die Spitze der CDU, gibt sich offen als Rassist. Am 14. Oktober erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz bei einem öffentlichen Termin in Brandenburg, die Bundesregierung habe in der Migrationspolitik bereits „viel erreicht“. Als Beleg führte er an, die Zahl der neuen Asylanträge sei zwischen August 2024 und August 2025 um 60 Prozent gesunken. Er fügte hinzu: „Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.“ Wenige Tage später machte er deutlich, wen er meinte: Menschen ohne…
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Warum Krieg? Die Ordnung der kapitalistischen Staatenwelt
Vorwort Damit am Ende keine enttäuschten Gesichter zurückbleiben, will ich gleich zu Beginn klarstellen, worum es heute geht – und worum nicht. Es geht nicht um eine tagesaktuelle Analyse der Weltlage, nicht um eine Auflistung dessen, was der deutsche Staat außenpolitisch gerade unternimmt, und auch nicht um einen historischen Abriss, wie sich Weltmarkt und Imperialismus im Detail entwickelt haben. Stattdessen soll es heute ganz grundlegend um etwas anderes gehen: Ich will bestimmen, warum Staaten überhaupt Imperialismus betreiben, was die grundlegenden Momente des Imperialismus sind, welche Widersprüche die Ordnung in diesem Weltmarkt bewegen und schließlich was Krieg und Frieden ausmacht. Einleitung…
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Vor 60 Jahren – Die 30. September-Bewegung und der Beginn eines der brutalsten Massaker gegen Kommunisten
Dieser Text ist in Kooperation mit der Antifa Jugend Göttingen und dem BIPoC-Kollektiv-Göttingen entstanden. Wir laden euch zu einem Vortrag über die antikommunistischen Massaker in Indonesien, mit anschließender Vorführung eines kurzen Dokumentarfilms und einem Zeitzeugenbericht: Am 21.11.2025 um 17 Uhr in der OM10 Fragt man nach der revolutionären Geschichte des 20. Jahrhunderts, dann werden meist Ereignisse wie die Oktoberrevolution 1917 in Russland oder die Revolution 1949 in China erwähnt. Zurecht, da diese zu einem gewaltigen gesellschaftlichen Wandel geführt haben und viele Ideen aus der Zeit die revolutionäre Bewegung bis heute prägen. Leider wird hier häufig die kommunistische Partei Indonesiens (PKI)…
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Mythos Völkerrecht: Fassade des Imperialismus
Beim Ukraine-Krieg griffen die westlichen Staaten sofort auf das Völkerrecht zurück und verurteilten den russischen Angriff als völkerrechtswidrig. Binnen weniger Tage stimmten über 140 Staaten in der UN-Generalversammlung einer Resolution zu, die Russland als Aggressor brandmarkte. Russland wurde weltweit isoliert, sanktioniert und politisch geächtet. Ganz anders sieht es im Gazastreifen aus: Seit fast zwei Jahren begeht Israel einen Genozid am palästinensischen Volk. Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen haben Kriegsverbrechen und völkerrechtswidriges Handeln Israels dokumentiert. Doch von den Staaten, die sonst so gerne das Völkerrecht beschwören, ist kaum ein Aufschrei zu hören. Im Gegenteil: Israel wird weiterhin mit Waffen beliefert, diplomatisch gedeckt und politisch…
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Kommt jetzt die Wehrpflicht?
Kommentar zum neuen Gesetz der Bundesregierung und zum Staat im Kriegsfall Heute hat die Bundesregierung das neue Wehrdienstgesetz beschlossen. Am Montag stand der Gesetzesentwurf von Verteidigungsminister Pistorius noch unter Kritik, doch jetzt, nach langen Diskussionen, einigten sich die Regierungsparteien. Es gebe „keinen grundsätzlichen Dissens“, sagte Kanzler Merz. Kurzzeitig hatte die CDU den Entwurf blockiert, da er nicht für den „geplanten schnellen Aufbau der Bundeswehr“ ausreichend sei. Es bräuchte „schon jetzt einen Automatismus hin zu einer verpflichtenden Heranziehung“. Beginnend mit dem Jahrgang 2008 werden alle 18-Jährigen von der Bundeswehr einen Fragebogen erhalten, in dem nach Angaben zu Gesundheitszustand, Bildungsabschlüssen und Interesse…
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Wehrt euch gegen den Regenbogen-Kapitalismus
Liebe queere Community, liebe Freundinnen, Genossinnen, Kämpfer*innen, wir stehen heute hier beim Christopher Street Day – ein Tag, der für viele feiern, Selbstinszenierung und eine große Show bedeutet. Doch wir dürfen nicht vergessen, warum wir heute hier stehen können. Denn der Ursprung des CSD war kein Straßenfest. Er war ein Aufstand. In der Nacht vom 27. auf den 28. Juni 1969 in der Christopher Street in New York haben sich queere Menschen – vor allem Schwarze Transfrauen, Drag Queens, Lesben, Schwule, Obdachlose und sexuell nicht-konforme Menschen – gegen brutale Polizeigewalt gewehrt. Es war der Aufschrei gegen das System, das sie…
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„Terroristen“ im Sinne der Staatsräson
Am Sonntagabend hat die israelische Armee den palästinensischen Reporter Al-Sharif gezielt getötet. Insgesamt kamen bei den israelischen Luftangriffen sieben Journalisten und Kameramänner ums Leben. Sie befanden sich in einem Zelt für Medienschaffende vor dem Al-Shifa-Krankenhaus. Die israelische Armee bestätigte den Angriff und erklärte, Al-Sharif habe „als Anführer einer Terrorzelle der Hamas gedient und sei für Raketenangriffe auf israelische Zivilisten und IDF-Truppen verantwortlich gewesen“. Dieses Narrativ wird von der deutschen Presse weitgehend übernommen. Die taz schreibt: „Ziel des Angriffs sei ein Anführer der radikal-islamistischen Hamas gewesen, der sich als Journalist des Senders Al-Jazeera ausgegeben habe.“ In der Tagesschau ist sogar von…
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Die Komplizenschaft des Westens im Genozid
Liebe Genoss*innen, Das, was momentan in Gaza passiert, lässt sich kaum angemessen in Worte fassen. In den letzten Tagen sind bereits tausende Palästinenser*innen an Hunger gestorben. Voraussichtlich wird sich dies in nächster Zeit nicht ändern, sondern nur noch verschlimmern. Die Lage scheint aussichtslos: Die schlimmsten Befürchtungen der letzten Monate haben sich alle bewahrheitet. Es droht der sichere Tod von bis zu zwei Millionen Menschen. Währenddessen wird hier in der westlichen Welt darüber gestritten, wie man dies alles bezeichnen sollte. Noch immer scheint die Mehrheit nicht in der Lage zu sein, es als das zu benennen, was es ist: ein Genozid.…
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Abschiebung in Göttingen
Heute Mittag wurde Yacinta, eine Geflüchtete aus Göttingen, abgeschoben. Während eines Termins bei der Göttinger Ausländerbehörde wurde sie hingehalten, bis Cops kamen und sie festnahmen. Nach einem kurzen Aufenthalt auf der Göttinger Polizeistation wurde sie wieder weggefahren, wahrscheinlich nach Frankfurt, von wo ihr Abschiebeflug nach Malawi starten soll. Yacinta kommt aus Burundi, die Ausländerbehörde wirft ihr aber vor ihre Identität gefälscht zu haben. In Wahrheit käme sie aus Malawi, was die malawische Botschaft bestätigt haben soll. Eine Möglichkeit, ihre burundische Geburtsurkunde in der dazugehörigen Botschaft zertifizieren zu lassen, hat Yacinta nicht bekommen. Es liegt nahe, dass Behörde diese Abschiebung ganz…
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Israel kritischer Kurswechsel
Wir blicken zurück auf über anderthalb Jahre systematischer Vernichtung im Gazastreifen – mit der vollen politischen, ökonomischen und militärischen Unterstützung durch die Bundesrepublik Deutschland. Von Beginn an stand die BRD fest an der Seite Israels. Für die vermeintlich progressive Ampelregierung unter Olaf Scholz war sofort klar, wer „gut“ und wer „böse“ ist. Bereits am 12. Oktober 2023 erklärte Bundeskanzler Scholz: „Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich und seine Bürgerinnen und Bürger gegen den barbarischen Angriff zu verteidigen.“ Wie brutal und völkerrechtswidrig Israel seither im Gazastreifen agiert, scheint für unsere angeblich „wertegeleitete“ Außenpolitik keinerlei Problem darzustellen. Im Gegenteil: Die Unterstützung…
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Gedenken an Tijda Zagros
Wir sind heute hier, um an die Internationalistin Tijda Zagros zu gedenken. Sie ist in Hamburg aufgewachsen und lernte während ihres Studiums zum ersten Mal die kurdische Freiheitsbewegung kennen. Eine Bewegung, die nicht nur für ein freies Kurdistan, sondern auch gegen die faschistischen Truppen der Türkei und den IS für eine revolutionäre Perspektive kämpfte. Tijda, welche ursprünglich Kelly Freygang hieß, schloss sich diesem Kampf ab 2017 an. Sie kämpfte in der YPJ, war eine Anhängerin der Ideen von Rosa Luxemburg und Clara Zetkin im Kampf um die Frauenbefreiung. Doch am 29.04.2025 starb Tijda durch einen Drohnenangriff, der von der türkischen…
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Der repressive Staat
Staatsgewalt in Aktion – Wenn Solidarität zur Bedrohung wird Auf vielen Demonstrationen der letzten Wochen in der BRD waren häufig die besonders brutalen Auswüchse des staatlichen Gewaltmonopols erkennbar. Sei es ein Angriff auf die LLL-Demo im Januar, brutale Szenen während des 8. März in Berlin und anderen Städten oder auch während des ersten Mais vielerorts. Besonders in den vergangenen Tagen lösten einige Szenen von Angriffen der Polizei auf die Nakba-Demo in Berlin einen regelrechten Aufschrei aus. Diese Demonstration steht im Zeichen der historischen Nakba – der Vertreibung von etwa 80 % der arabischen Bevölkerung aus dem historischen Palästina vor 77…
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Debatte um das AFD Verbot
Unser Redebeitrag zur Demo für ein AFD-Verbot vom 11.05.2025, organisiert von den Studis-gegen-Rechts Göttingen: Wir stehen heute hier, weil die AfD verboten werden soll – und viele von uns würden das vermutlich gerne sofort unterschreiben. Eine Partei, die rassistische Hetze betreibt, Faschisten in ihren Reihen fördert, völkische Netzwerke aufbaut und einen rechten Staatsstreich nicht nur duldet, sondern aktiv plant – sie gehört nicht in Parlamente, sondern vor ein Tribunal. Doch so einfach ist es nicht. Und genau deshalb sind wir hier – nicht nur, um die AfD zu kritisieren, sondern um mehr zu sagen. Denn die AfD ist nicht das…
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8. Mai – Erinnern heißt Kämpfen
Redebeitrag zur 8.Mai Kundgebung organisert vom VVN-BdA: Liebe Genossinnen und Genossen, wir stehen heute hier am 8. Mai – einem Tag, der nicht nur in die Geschichtsbücher gehört, sondern auch in unser kollektives Gedächtnis, in unsere Kämpfe und in unseren Widerstand. Am 8. Mai 1945 kapitulierte das nationalsozialistische Deutschland. Dieser Tag markiert die militärische Niederlage des faschistischen Regimes. Doch für uns ist er weit mehr: Heute ist der Tag der Befreiung – nicht nur vom Krieg, sondern von einem System, das auf Rassismus, Antisemitismus und autoritärer Gewalt aufgebaut war. Doch um zu verstehen, warum dieser Tag so bedeutsam ist, müssen…
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Redebeitrag – Lorenz Gedenkdemo
Am Ostersonntag wurde Lorenz A. erschossen. Lorenz war Schwarz und erst 21 Jahre alt. Die Staatsgewalt hat ihn ermordet. Für Polizei und Medien stand unmittelbar nach der Tat fest: Es müsse sich um Notwehr gehandelt haben. Noch bevor die Umstände überhaupt geklärt waren, verbreiteten der NDR und das Bild-Magazin fleißig Lügen über einen angeblichen Messerangriff. Nach Angaben der Polizei soll Lorenz mit einem Messer auf die Beamten losgegangen sein, woraufhin sie aus angeblicher „Notwehr“ fünf Schüsse abgaben.
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1. Mai – der erste Mai ist kein Feiertag, sondern ein Kampftag
Ob Ampel oder Schwarz-Rot – die Gesichter wechseln, doch die Politik bleibt im Kern dieselbe. Die Versprechen von sozialer Gerechtigkeit, Klimaschutz oder einer angeblich „werteorientierten Außenpolitik“ entpuppen sich immer wieder als das, was sie sind: schamlose Lügen. Krieg und Krise werden medial zum Normalzustand, statt Fortschritt gibt es Sozialabbau, statt Frieden massive Aufrüstung, statt Solidarität Repression und Hetze. All das funktioniert auch ganz ohne AfD. Der Kapitalismus steckt in der Krise – doch nicht alle trifft es gleich. Während Jugendliche auf Nebenjobs angewiesen sind, um über die Runden zu kommen, und selbst einfachste Wohnungen unerschwinglich werden, mobilisiert der Staat gigantische Summen für Aufrüstung:…
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Solidarität mit den internationalen Protesten
Seit zehn Tagen gehen die Menschen in der Türkei unermüdlich auf die Straße. DerAuslöser der Proteste war die Verhaftung von Ekrem İmamoğlu, dem Bürgermeister vonIstanbul und prominenten Oppositionspolitiker, der als ernstzunehmender Herausforderervon Präsident Erdoğan bei der Präsidentschaftswahl 2028 gilt. Ihm wurde dieZusammenarbeit mit PKK-nahen Kräften (in dem Fall die demokratische DEM-Partei) undKorruption vorgeworfen. Eine Voraussetzung für die Präsidentschaftskandidatur – einHochschulabschluss – wurde İmamoğlu aber kurzerhand aberkannt. Trotz Demonstrationsverbote mobilisiert sich landesweit die türkische Arbeiterklasse,angeführt von einer entschlossenen Jugend. Was als Schulstreik begann, entwickelte sichrasch zu Boykottaufrufen gegen regierungsnahe Unternehmen, Straßenblockaden undMassendemonstrationen in nahezu allen Großstädten. Präsident Erdoğan diffamiert die größtenteils…
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Überblick der Organisatoren hinter Querdenken
Am 01.02.2025 kommen die Querdenkerinnen zum vierten Mal nach Göttingen. Nach ihrenDemonstrationen am 01.04.2023, 06.09.2023 und 13.01.2024, bei denen sie vorgaben,gegen den „Grünenwahnsinn“ vorzugehen und die „linksradikal-grün versiffte Göttingenaufzuwecken“, planen sie nun, im Februar ihre Ablehnung der „volksfeindlichenPolitik“ auf die Straße zu tragen. Das diesjährige Motto ihrer Demonstration lautet:„Neuwahlen – Die Chance zur Veränderung?“. Angesichts der Tatsache, dass bei früherenVersammlungen auch die rechtsradikale Kleinpartei „Freie Sachsen“ mitmarschierte, lässtsich leicht erahnen, welche Art von „Veränderung“ sie sich tatsächlich wünschen. Dieletzten Male stieß ihr Aufmarsch auf breiten Gegenprotest, der von großen bürgerlichgeprägten Demonstrationen bis hin zu militanten Blockaden von Menschen und Materialreichte.…
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Conny ist Tod – wandelt Wut und Trauer in Widerstand
Redebeitrag zur Gedenkveranstaltung am 17.11.2024 zum 35.Todestag von Conny Wessmann, organisert von der SP: Heute sind wir hier, um Conny zu gedenken – und dabei geht es nicht nur um das Erinnern, sondern auch um das klare Bekenntnis zu dem, wofür sie gekämpft hat. Vor 35 Jahren wurde Conny, gemeinsam mit anderen Antifaschistinnen, in Göttingen von der Polizei durch die Straßen gejagt. Anstatt die Nazis zu konfrontieren, die in dieser Stadt immer wieder linke Menschen, Migrantinnen und das Juzi angriffen, wurde sie von der Faust des Staates, der Polizei verfolgt. Diese Verfolgung führte sie bis vor eine befahrene Kreuzung, wo…
ajgoe@systemli.org