Beim Ukraine-Krieg griffen die westlichen Staaten sofort auf das Völkerrecht zurück und verurteilten den russischen Angriff als völkerrechtswidrig. Binnen weniger Tage stimmten über 140 Staaten in der UN-Generalversammlung einer Resolution zu, die Russland als Aggressor brandmarkte. Russland wurde weltweit isoliert, sanktioniert und politisch geächtet. Ganz anders sieht es im Gazastreifen aus: Seit fast zwei Jahren …
Schlagwort-Archiv: Palästina
„Terroristen“ im Sinne der Staatsräson
Am Sonntagabend hat die israelische Armee den palästinensischen Reporter Al-Sharif gezielt getötet. Insgesamt kamen bei den israelischen Luftangriffen sieben Journalisten und Kameramänner ums Leben. Sie befanden sich in einem Zelt für Medienschaffende vor dem Al-Shifa-Krankenhaus. Die israelische Armee bestätigte den Angriff und erklärte, Al-Sharif habe „als Anführer einer Terrorzelle der Hamas gedient und sei für …
Die Komplizenschaft des Westens im Genozid
Liebe Genoss*innen, Das, was momentan in Gaza passiert, lässt sich kaum angemessen in Worte fassen. In den letzten Tagen sind bereits tausende Palästinenser*innen an Hunger gestorben. Voraussichtlich wird sich dies in nächster Zeit nicht ändern, sondern nur noch verschlimmern. Die Lage scheint aussichtslos: Die schlimmsten Befürchtungen der letzten Monate haben sich alle bewahrheitet. Es droht …
Israel kritischer Kurswechsel
Wir blicken zurück auf über anderthalb Jahre systematischer Vernichtung im Gazastreifen – mit der vollen politischen, ökonomischen und militärischen Unterstützung durch die Bundesrepublik Deutschland. Von Beginn an stand die BRD fest an der Seite Israels. Für die vermeintlich progressive Ampelregierung unter Olaf Scholz war sofort klar, wer „gut“ und wer „böse“ ist. Bereits am 12. …
Der repressive Staat
Staatsgewalt in Aktion – Wenn Solidarität zur Bedrohung wird Auf vielen Demonstrationen der letzten Wochen in der BRD waren häufig die besonders brutalen Auswüchse des staatlichen Gewaltmonopols erkennbar. Sei es ein Angriff auf die LLL-Demo im Januar, brutale Szenen während des 8. März in Berlin und anderen Städten oder auch während des ersten Mais vielerorts. …