Kommt am 05.12 zum bundesweiten Schulstreik gegen die Wehrpflicht
Die offizielle Wiedereinführung der Wehrpflicht wird zwar noch nicht ausgesprochen, doch alle Vorbereitungen dafür laufen längst. In Regierungserklärungen und Medien entsteht Schritt für Schritt das Bild einer Gesellschaft, die sich auf einen großen Krieg in Europa einzustellen habe und längst wird nicht mehr nur von „Verteidigungsfähigkeit“ gesprochen, sondern offen von „Kriegstüchtigkeit“. Für das staatlich organisierte Töten und Sterben in Massen sollen also wir eingesetzt werden.
Der Präsident des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, bringt das auf den Punkt: Es werde „auf Dauer ohne Wiedereinsetzung der Wehrpflicht nicht gehen“, denn die Bundeswehr brauche perspektivisch eine Reserve von Hunderttausenden. Und er verschweigt nicht, was das für uns bedeutet: „Im Kriegsfall werden pro Tag 1.000 Soldaten an der Front sterben oder so schwer verwundet sein, dass sie nicht mehr kämpfen können.“ Das ist die nüchterne Planung von uns als Menschenmaterial im industrialisierten Krieg. Sensburg sagt sogar offen, worauf es jetzt ankommt: „Wir müssen jetzt das Narrativ schaffen, damit die Bevölkerung versteht, warum wir auf lange Sicht 260.000 Reservistinnen und Reservisten brauchen.“ Ideologische Vorarbeit, damit die Bevölkerung die Vorbereitung auf den staatlich organisierten Massenmord schluckt.
Seit der von Olaf Scholz ausgerufenen „Zeitenwende“ 2022 folgt die deutsche Politik mit nahezu allen Parteien einem klaren Kurs. Deutschland übernehme nun „die Führungsverantwortung, die Europa von uns erwartet“, und die Bundeswehr soll zur „stärksten konventionellen Armee Europas“ ausgebaut werden. Doch ihnen ist auch klar: Eine solche Armee funktioniert nur, wenn sie mit genügend Menschen gefüllt wird. Erst Freiwillige. Dann Reservist*innen. Und, wenn das nicht reicht: Pflichtdienst für alle.
Politik und Medien präsentieren ständig neue „gute Gründe“ für Kriege. Rechtfertigungen für einen von Staaten perfektionierten Massenmord. Sie schicken ihre eigene Bevölkerung in den Krieg, um Bürger anderer Staaten zu töten und deren Staatsgewalt zu brechen. Die Suche nach solchen Rechtfertigungen ist grundfalsch, denn Staaten führen Kriege nicht im Interesse der Bevölkerung, sondern um ihre Machtinteressen durchzusetzen, auf Kosten der Bevölkerung.
All dies ist nichts, was nur „autoritäre Staaten“ machen. Alle Staaten benutzen im Kriegsfall spiegelbildlich dieselben Propagandamuster. Beide Seiten behaupten, nur zu verteidigen; beide zeigen auf die Grausamkeit des Gegners, während sie dieselbe Gewalt ausüben. Der moralische Doppelstandard ist zentral: Die eigenen Toten gelten als Opfer, die gegnerischen als notwendige militärische Erfolge. So soll verschleiert werden, dass auf beiden Seiten Menschen abgeschlachtet werden, die privat keinerlei Konflikt miteinander hätten Auf Befehl politischer Führungen, die dieselbe Brutalität praktizieren, die sie dem anderen vorwerfen, aufgrund der selben Staatlichen Zielsetzung: um die Kapitalverwertung seines nationalen Gesamtkapitals zu sichern und auszubauen.
Dabei inszenieren Staaten ihre Kriegsentscheidungen stets als „gezwungene Notwendigkeit“, als hätten sie sich „eigentlich“ dem Frieden im Sinne der Bevölkerung verschrieben. Doch diese Staaten haben seit Jahrzehnten ihre Armeen modernisiert, Kriegsgerät beschafft, Militärdoktrinen entwickelt und Szenarien vorbereitet. Der angebliche Schock, plötzlich Krieg führen zu müssen, ist reine Inszenierung für die Bevölkerung: Krieg wird als Ausnahme dargestellt, obwohl er politisch längst eingeplant ist. Und die beliebteste Lüge, mit der diese Planung bemäntelt wird, heißt „Abschreckung“: Man müsse nur genug Waffen besitzen, um den Krieg zu verhindern. Tatsächlich beweist jeder Rüstungsakt das Gegenteil: Er zwingt die Gegenseite, ebenfalls aufzurüsten, verschärft die Konfrontation und macht den Krieg wahrscheinlicher. Abschreckung schafft nicht Sicherheit, sondern ein Rennen darum, wer zuerst genug Zerstörungskraft besitzt, um glaubhaft drohen zu können. Und Glaubwürdigkeit heißt in dieser Logik: die Bereitschaft, die Waffen auch wirklich einzusetzen. Staaten rüsten also nicht auf, um den Krieg zu verhindern, sondern um ihn führbar und gewinnbar zu machen.
Staaten behaupten zwar, im Krieg ginge es um den Schutz der Bürger, aber gerade im Krieg zeigen sie kompromisslos, dass das Leben der Bürger nur Mittel für ihre eigenen Zwecke ist. Für den gegnerischen Staat ist man ohnehin automatisch Zielscheibe, ganz egal, ob man sich am Krieg beteiligt oder nicht. Wer sich dem Krieg des eigenen Staates anschließt, wird dadurch nicht sicherer, sondern wird erst recht zum legitimen Ziel. Der Schluss „Ich schütze mich, indem ich mitmache“ ist daher nicht nur falsch, sondern eine gezielt erzeugte Illusion. Staaten wissen genau, dass Kriege nicht dem Schutz ihrer Bürger dienen – sie führen sie trotzdem, weil sie deren Leben, möglichst freiwillig, für ihre Feindschaften brauchen.
Der Staat beruft sich gern auf das Narrativ der „Verteidigung der Freiheit“. Doch dieselben Politikerinnen und Politiker, die angeblich unsere Freiheiten schützen wollen, sind es, die Protestrechte einschränken, Demonstrationen kriminalisieren und abweichende Meinungen unterdrücken. PalästinaProteste werden niedergeknüppelt, linke Aktivist*innen mit Berufsverboten bedroht, ein Schüler in Leipzig wird angeklagt, weil er ein satirisches Meme über einen Jugendoffizier postete, der zuvor in der Schule BundeswehrPropaganda verbreitet hatte. Die viel beschworene „Freiheit“, die der Staat verteidigen will, ist vor allem die Freiheit des Staates selbst, zu bestimmen, was gesagt werden darf und was nicht. Demokratische Bürgerrechte gelten genau so lange, wie sie den staatlichen Zwecken dienen.
Gerade deshalb dürfen wir uns nicht einreden lassen, dass all das freiwillig bleiben wird. Staaten führen Kriege nicht, weil ihre Bürger bedroht sind, sondern weil sie ihre Macht und Interessen global durchsetzen wollen. Wir – vor allem Jugendliche – haben dabei keinerlei Entscheidungskraft. Freiwilligkeit ist für den Staat nur der bequemste Weg; wenn sie nicht reicht, folgt der Zwang. Und die Vorzeichen dafür sind längst da: Hausdurchsuchungen, Ausreiseverbote, Demonstrationsverbote, Berufsverbote, Anklagen gegen einen Schüler in Leipzig, der ein Meme über einen Jugendoffizier postete, der zuvor BundeswehrPropaganda verbreitet hatte, sind längst Realität – besonders gegen die proPalästinaBewegung. Zwangseinziehungen auf offener Straße wie in der Ukraine und Russland sind keine Ausnahme, sondern die moderne staatliche Kriegsführung, vor der Deutschland keinen Halt machen wird.
Wenn also jetzt Musterungen, Erfassungen und Propagandakampagnen starten, dann müssen wir genau das tun, was die Regierung verhindern will: Widerstand organisieren. Die Propaganda durchbrechen. Klar machen, dass „Vaterlandsverteidigung“ uns nichts bringt außer Tod, Trauma und Unterordnung. Der Staat braucht uns für seine Kriege. Aber wir brauchen den Staat nicht für unser Leben. Darum rufen wir dazu auf, sich am 05.12. dem Schulstreik der Kampagne „Schulstreik gegen die Wehrpflicht“ zu beteiligen. Bundesweit wurden in über 90 Städten Streikkomitees an Schulen organisiert – auch hier in Göttingen. Die neuesten Infos findet ihr bei: @schulstreikgegenwehrpflicht.goe
Wehrt euch gegen die Wehrpflicht. Wehrt euch gegen die Kriegstüchtigkeit. Weigert euch, zu ihrem Menschenmaterial zu werden.