Die seit Wochen und Monaten steigende amerikanische Aggression gegen Venezuela hat sich seit den frühen Morgenstunden des 03.01. in einem direkten Krieg entladen. Es wurden verschiedene militärische und zivile Ziele in Venezuela bombardiert, der venezolanische Staatspräsident Maduro und seine Ehefrau wurden nach monatelanger Vorbereitung von amerikanischen Truppen entführt und in die USA ausgeflogen. Hier erwartet ihn ein politischer Schauprozess.
Die ursprüngliche Legitimation für diese Eskalation, der Kampf gegen angeblichen Drogenschmuggel ist hierbei so unfassbar lächerlich, dass die Argumentation schnell in sich zusammenbricht: es wurden zivile und militärische Ziele und keine Kartelle oder ähnliches angegriffen. Gleichzeitig blieben ähnliche amerikanische Schritte gegen Kolumbien, ein Land mit einer beträchtlich größeren Drogenproduktion, aus. So unfassbar lächerlich, dass selbst amerikanische Medien nicht mehr an diesem Narrativ festhalten. Nichtmal eine Demokratisierung Venezuelas wird mehr vorgegaugelt. Stattdessen hat die amerikanische Regierung unter Trump ganz offen gesagt, worum es geht: Öl.
Für die allerwenigsten sollte das überraschend sein. Venezuela besitzt das größte Ölvorkommen der Welt und trotzt gleichzeitig als eines von wenigen Staaten Lateinamerikas der US-Hegemonie. Seit den 2000er-Jahren wurde die Öl-Industrie, welche zuvor jahrzehntelang in amerikanischer Privathand lag, unter dem damaligen Präsidenten Hugo Chavez im Zuge der Bolivarischen Revolution enteignet und verstaatlicht. Ein Schritt, welcher in direktem Widerspruch zu amerikanischen Wirtschaftsinteressen stand.
Schon letzten Sommer probierte die Trump-Regierung durch Sanktionen wirtschaftlichen Druck auf die venezulanische Ölindustrie auszuüben, um ihren Einfluss zurückzugewinnen. Venezuela näherte sich darauf weiter an Russland China und Iran, die weltpolitischen Rivalen der USA an. Nun strebt die USA danach die Kontrolle in ihrem Hinterhof wieder zubekommen. Dies zeigt in fast ganz Latain- und Südamerika. Verstärker politischer Druck, wirtschaftliche Sanktionen, Stationierung von US-Truppen und die Unterstützung von US nahen Oppositionsgruppen.
Trump erhebt heute ganz offen einen Anspruch auf das venezolanische Öl, weshalb er kurzfristig die Öl-Industrie kontrollieren will um das Land „reich, unabhängig und sicher sein“ zu machen. Sollte Venezuela ihren Kurs nicht ändern droht ein erneuter Angriff.
Diese neue kriegerische Eskalation gegen einen suveränen Staat ist unzweifelhaft ein weiterer Akt des amerikanischen Imperialismus und reiht sich damit nahtlos in die über 100 Jahre alte Geschichte von lateinamerikanischen Kriegen, Putsches und Regime-Changes zugunsten von imperialistischen US-Interessen ein.
Ebenso wenig überraschend sind die Reaktionen der europäischen Staaten. Gerade jene Regierungen, die ihre Positionierung im Krieg in der Ukraine konsequent mit dem Verweis auf das Völkerrecht und eine regelbasierte internationale Ordnung begründen, beschränken sich im Fall der US-Angriffe auf rein rhetorische Kritik. Politische oder wirtschaftliche Konsequenzen sind hingegen kaum zu erwarten.
Diese Zurückhaltung ist weniger Ausdruck moralischer Inkonsistenz als vielmehr Resultat struktureller Abhängigkeiten. Die europäische Sicherheitsordnung beruht maßgeblich auf den Vereinigten Staaten; eine substanzielle Konfrontation mit Washington würde die eigene sicherheitspolitische und ökonomische Position gefährden. Die Berufung auf das Völkerrecht fungiert in diesem Kontext als selektiv eingesetztes Legitimationsinstrument innerhalb bestehender Machtverhältnisse.
Hier zeigt sich der strukturelle Charakter des Völkerrechts. Es fungiert nicht als universell durchsetzbares Rechtssystem, sondern als machtabhängiges Regelwerk innerhalb einer von imperialen Interessen geprägten Weltordnung. Seine Anwendung ist selektiv und an bestehende Kräfteverhältnisse gebunden. Die Einhaltung völkerrechtlicher Normen bleibt damit letztlich Sache der Staaten selbst, da es keine überstaatliche Instanz mit souveräner Durchsetzungsmacht gibt. Dort, wo hegemoniale Akteure zentrale strategische Interessen berührt sehen, verliert das Völkerrecht seine praktische Verbindlichkeit und wird durch politische Zweckmäßigkeit ersetzt.
Die Antwort der deutschen Linken zu dieser Eskalation des amerikanischen Imperialismus ist Stand jetzt recht mager ausgefallen. Umso wichtiger ist es, dass wir Druck machen und uns mit unseren Geschwistern des globalen Südens solidarisieren. Stoppt die imperialistische Aggression! Hands off Venezuela!