Staatsgewalt in Aktion – Wenn Solidarität zur Bedrohung wird
Auf vielen Demonstrationen der letzten Wochen in der BRD waren häufig die besonders brutalen Auswüchse des staatlichen Gewaltmonopols erkennbar. Sei es ein Angriff auf die LLL-Demo im Januar, brutale Szenen während des 8. März in Berlin und anderen Städten oder auch während des ersten Mais vielerorts.
Besonders in den vergangenen Tagen lösten einige Szenen von Angriffen der Polizei auf die Nakba-Demo in Berlin einen regelrechten Aufschrei aus. Diese Demonstration steht im Zeichen der historischen Nakba – der Vertreibung von etwa 80 % der arabischen Bevölkerung aus dem historischen Palästina vor 77 Jahren durch zionistische Milizen mit der Rückendeckung Großbritanniens und der USA – sowie der Weiterführung dieser ethnischen Säuberung, wie aktuell beim Genozid in Gaza.
Dass es gerade im Kontext der Palästina-Bewegung vermehrt zu Repressionen durch die Polizei kommt, ist kein Zufall. Die Polizei setzt die Interessen einer deutschen Politik durch, der die Durchführung eines Genozids egal zu sein scheint.
Sprecherinnen und Sprecher der Polizei wiesen in Interviews meist die Vorwürfe der gezielten Repression im Kontext Palästinas zurück und sprachen sich stattdessen für ein noch härteres Vorgehen gegen die Palästina-Bewegung aus – verbunden mit der gezielten Forderung nach noch mehr Befugnissen. Ein Vorschlag, der im Bundestag von fast jeder Fraktion zumindest teilweise Zuspruch erhält.
Dass mit Protesten, die sich gegen den Völkermord in Gaza und gegen den deutschen Imperialismus richten, so gewaltsam umgegangen wird, liegt zweifelsfrei daran, dass diese so gar nicht der deutschen Staatsräson entsprechen. Diese Staatsräson dient der Legitimation kapitalistischer und imperialer Interessen.
Proteste, die sich gegen die imperialistischen Auswüchse wie den Staat Israel richten, erfahren die komplette Härte der staatlichen Repressionen. Antifaschistischer Protest wird hingegen oft deutlich länger toleriert. Dies liegt daran, dass sich dieser Staat selbst als antifaschistisch versteht. Bürgerlicher Antifaschismus schätzt den Staat und sieht ihn nicht als Teil des Problems. Nur bei radikalem Antifaschismus wird der Staat so richtig repressiv.
Die Palästina-Bewegung erfährt solche Repressionen jedoch fast immer – verstärkt durch verschiedenste Formen des antimuslimischen Rassismus.
Auch bei der „vierten Gewalt“, den Medien, sehen wir, wie das Spektrum des „Meinungspluralismus“ immer weiter eingeschränkt wird. Meinungsmacher*innen der staatstragenden Mainstream-Medien werden nicht eingeschränkt – sie haben es ja auch nicht nötig. Durch ihre einseitige, verharmlosende und teils schlicht gelogene „Berichterstattung“, vor allem zum Genozid in Gaza, setzen sie die Staatsdoktrin schlicht um und legitimieren sie.
Wer abweicht, wird schnell diffamiert – und wahlweise zum Verräter, Terroristen, Antisemiten oder „Versteher“ des jeweiligen politischen Feindes erklärt. So wie es zuletzt am Freitag, den 16.05., beim linken Medienportal „Red Media“ der Fall war.
Nach einer langen Hetzkampagne – von der taz über die Tagesschau bis hin zum Ex-US-Außenminister Anthony Blinken – und sogar persönlichen Drohungen gegen Mitarbeitende, waren sie gezwungen, ihre Arbeit einzustellen. Red Media berichtete über Jahre hinweg mit einem breiten Netzwerk aus aller Welt von den Unterdrückten direkt vor Ort. Sie lieferten Videoaufnahmen und Interviews, die wir durch die bürgerliche Presse und Mainstream-Medien nie bekommen hätten.
„Was im Krieg zuerst stirbt, ist die Wahrheit“ – ein altes Sprichwort, aber so aktuell wie nie zuvor.
Schnell kommt hier der Vorwurf auf, dass dieses Vorgehen gegen die Meinungsfreiheit verstoße. Doch gerade dies ist die Umsetzung der Meinungsfreiheit – einer Freiheit, die wie jede andere bürgerliche Freiheit vom Staat eingeführt und durchgesetzt wird und so auch dessen Zwecken dient.
Die Freiheiten werden in diesen Fällen weiterhin gewahrt und existieren weiter – sie werden schlicht eingeschränkt, um den staatlichen Interessen dienlich zu sein.
Nach knapp 19 Monaten des andauernden Genozids ist der Aufschrei gegen den Staat und sein Gewaltapparat wünschenswert und erfreulich. Jedoch darf hier nicht der Fehler passieren, davon auszugehen, dass dies Rechtsbrüche seien oder das Verhalten gegen die staatliche Norm verstoße.
Dieses Verhalten entspricht eben genau dem bürgerlichen Staat, der seine Interessen weiterhin mit allen Mitteln durchzusetzen versucht. Ein wirkliches Ende von Imperialismus und Ausbeutung kann nur ohne Kapitalismus und seinen bürgerlichen Staat passieren.