Beim Ukraine-Krieg griffen die westlichen Staaten sofort auf das Völkerrecht zurück und verurteilten den russischen Angriff als völkerrechtswidrig. Binnen weniger Tage stimmten über 140 Staaten in der UN-Generalversammlung einer Resolution zu, die Russland als Aggressor brandmarkte. Russland wurde weltweit isoliert, sanktioniert und politisch geächtet. Ganz anders sieht es im Gazastreifen aus: Seit fast drei Jahren …
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Kommt jetzt die Wehrpflicht?
Kommentar zum neuen Gesetz der Bundesregierung und zum Staat im Kriegsfall Heute hat die Bundesregierung das neue Wehrdienstgesetz beschlossen. Am Montag stand der Gesetzesentwurf von Verteidigungsminister Pistorius noch unter Kritik, doch jetzt, nach langen Diskussionen, einigten sich die Regierungsparteien. Es gebe „keinen grundsätzlichen Dissens“, sagte Kanzler Merz. Kurzzeitig hatte die CDU den Entwurf blockiert, da …
„Terroristen“ im Sinne der Staatsräson
Am Sonntagabend hat die israelische Armee den palästinensischen Reporter Al-Sharif gezielt getötet. Insgesamt kamen bei den israelischen Luftangriffen sieben Journalisten und Kameramänner ums Leben. Sie befanden sich in einem Zelt für Medienschaffende vor dem Al-Shifa-Krankenhaus. Die israelische Armee bestätigte den Angriff und erklärte, Al-Sharif habe „als Anführer einer Terrorzelle der Hamas gedient und sei für …
Abschiebung in Göttingen
Heute Mittag wurde Yacinta, eine Geflüchtete aus Göttingen, abgeschoben. Während eines Termins bei der Göttinger Ausländerbehörde wurde sie hingehalten, bis Cops kamen und sie festnahmen. Nach einem kurzen Aufenthalt auf der Göttinger Polizeistation wurde sie wieder weggefahren, wahrscheinlich nach Frankfurt, von wo ihr Abschiebeflug nach Malawi starten soll. Yacinta kommt aus Burundi, die Ausländerbehörde wirft …
Gedenken an Tijda Zagros
Wir sind heute hier, um an die Internationalistin Tijda Zagros zu gedenken. Sie ist in Hamburg aufgewachsen und lernte während ihres Studiums zum ersten Mal die kurdische Freiheitsbewegung kennen. Eine Bewegung, die nicht nur für ein freies Kurdistan, sondern auch gegen die faschistischen Truppen der Türkei und den IS für eine revolutionäre Perspektive kämpfte. Tijda, …
Der repressive Staat
Staatsgewalt in Aktion – Wenn Solidarität zur Bedrohung wird Auf vielen Demonstrationen der letzten Wochen in der BRD waren häufig die besonders brutalen Auswüchse des staatlichen Gewaltmonopols erkennbar. Sei es ein Angriff auf die LLL-Demo im Januar, brutale Szenen während des 8. März in Berlin und anderen Städten oder auch während des ersten Mais vielerorts. …
1. Mai – der erste Mai ist kein Feiertag, sondern ein Kampftag
Ob Ampel oder Schwarz-Rot – die Gesichter wechseln, doch die Politik bleibt im Kern dieselbe. Die Versprechen von sozialer Gerechtigkeit, Klimaschutz oder einer angeblich „werteorientierten Außenpolitik“ entpuppen sich immer wieder als das, was sie sind: schamlose Lügen. Krieg und Krise werden medial zum Normalzustand, statt Fortschritt gibt es Sozialabbau, statt Frieden massive Aufrüstung, statt Solidarität Repression …
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Solidarität mit den internationalen Protesten
Seit zehn Tagen gehen die Menschen in der Türkei unermüdlich auf die Straße. DerAuslöser der Proteste war die Verhaftung von Ekrem İmamoğlu, dem Bürgermeister vonIstanbul und prominenten Oppositionspolitiker, der als ernstzunehmender Herausforderervon Präsident Erdoğan bei der Präsidentschaftswahl 2028 gilt. Ihm wurde dieZusammenarbeit mit PKK-nahen Kräften (in dem Fall die demokratische DEM-Partei) undKorruption vorgeworfen. Eine Voraussetzung …
Überblick der Organisatoren hinter Querdenken
Am 01.02.2025 kommen die Querdenkerinnen zum vierten Mal nach Göttingen. Nach ihrenDemonstrationen am 01.04.2023, 06.09.2023 und 13.01.2024, bei denen sie vorgaben,gegen den „Grünenwahnsinn“ vorzugehen und die „linksradikal-grün versiffte Göttingenaufzuwecken“, planen sie nun, im Februar ihre Ablehnung der „volksfeindlichenPolitik“ auf die Straße zu tragen. Das diesjährige Motto ihrer Demonstration lautet:„Neuwahlen – Die Chance zur Veränderung?“. Angesichts …