Die Aufregung ist groß: Friedrich Merz, die Spitze der CDU, gibt sich offen als Rassist. Am 14. Oktober erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz bei einem öffentlichen Termin in Brandenburg, die Bundesregierung habe in der Migrationspolitik bereits „viel erreicht“. Als Beleg führte er an, die Zahl der neuen Asylanträge sei zwischen August 2024 und August 2025 um …
„Stadtbilddebatte – Zeugnis des demokratischen Rassismus“ weiterlesen
Vorwort Damit am Ende keine enttäuschten Gesichter zurückbleiben, will ich gleich zu Beginn klarstellen, worum es heute geht – und worum nicht. Es geht nicht um eine tagesaktuelle Analyse der Weltlage, nicht um eine Auflistung dessen, was der deutsche Staat außenpolitisch gerade unternimmt, und auch nicht um einen historischen Abriss, wie sich Weltmarkt und Imperialismus …
„Warum Krieg? Die Ordnung der kapitalistischen Staatenwelt“ weiterlesen
Dieser Text ist in Kooperation mit der Antifa Jugend Göttingen und dem BIPoC-Kollektiv-Göttingen entstanden. Wir laden euch zu einem Vortrag über die antikommunistischen Massaker in Indonesien, mit anschließender Vorführung eines kurzen Dokumentarfilms und einem Zeitzeugenbericht: Am 21.11.2025 um 17 Uhr in der OM10 Fragt man nach der revolutionären Geschichte des 20. Jahrhunderts, dann werden meist …
Beim Ukraine-Krieg griffen die westlichen Staaten sofort auf das Völkerrecht zurück und verurteilten den russischen Angriff als völkerrechtswidrig. Binnen weniger Tage stimmten über 140 Staaten in der UN-Generalversammlung einer Resolution zu, die Russland als Aggressor brandmarkte. Russland wurde weltweit isoliert, sanktioniert und politisch geächtet. Ganz anders sieht es im Gazastreifen aus: Seit fast zwei Jahren …
Kommentar zum neuen Gesetz der Bundesregierung und zum Staat im Kriegsfall Heute hat die Bundesregierung das neue Wehrdienstgesetz beschlossen. Am Montag stand der Gesetzesentwurf von Verteidigungsminister Pistorius noch unter Kritik, doch jetzt, nach langen Diskussionen, einigten sich die Regierungsparteien. Es gebe „keinen grundsätzlichen Dissens“, sagte Kanzler Merz. Kurzzeitig hatte die CDU den Entwurf blockiert, da …
Am Sonntagabend hat die israelische Armee den palästinensischen Reporter Al-Sharif gezielt getötet. Insgesamt kamen bei den israelischen Luftangriffen sieben Journalisten und Kameramänner ums Leben. Sie befanden sich in einem Zelt für Medienschaffende vor dem Al-Shifa-Krankenhaus. Die israelische Armee bestätigte den Angriff und erklärte, Al-Sharif habe „als Anführer einer Terrorzelle der Hamas gedient und sei für …
Heute Mittag wurde Yacinta, eine Geflüchtete aus Göttingen, abgeschoben. Während eines Termins bei der Göttinger Ausländerbehörde wurde sie hingehalten, bis Cops kamen und sie festnahmen. Nach einem kurzen Aufenthalt auf der Göttinger Polizeistation wurde sie wieder weggefahren, wahrscheinlich nach Frankfurt, von wo ihr Abschiebeflug nach Malawi starten soll. Yacinta kommt aus Burundi, die Ausländerbehörde wirft …
Wir sind heute hier, um an die Internationalistin Tijda Zagros zu gedenken. Sie ist in Hamburg aufgewachsen und lernte während ihres Studiums zum ersten Mal die kurdische Freiheitsbewegung kennen. Eine Bewegung, die nicht nur für ein freies Kurdistan, sondern auch gegen die faschistischen Truppen der Türkei und den IS für eine revolutionäre Perspektive kämpfte. Tijda, …
Staatsgewalt in Aktion – Wenn Solidarität zur Bedrohung wird Auf vielen Demonstrationen der letzten Wochen in der BRD waren häufig die besonders brutalen Auswüchse des staatlichen Gewaltmonopols erkennbar. Sei es ein Angriff auf die LLL-Demo im Januar, brutale Szenen während des 8. März in Berlin und anderen Städten oder auch während des ersten Mais vielerorts. …
Ob Ampel oder Schwarz-Rot – die Gesichter wechseln, doch die Politik bleibt im Kern dieselbe. Die Versprechen von sozialer Gerechtigkeit, Klimaschutz oder einer angeblich „werteorientierten Außenpolitik“ entpuppen sich immer wieder als das, was sie sind: schamlose Lügen. Krieg und Krise werden medial zum Normalzustand, statt Fortschritt gibt es Sozialabbau, statt Frieden massive Aufrüstung, statt Solidarität Repression …
„1. Mai – der erste Mai ist kein Feiertag, sondern ein Kampftag“ weiterlesen
