• Mythos Völkerrecht: Fassade des Imperialismus

    Beim Ukraine-Krieg griffen die westlichen Staaten sofort auf das Völkerrecht zurück und verurteilten den russischen Angriff als völkerrechtswidrig. Binnen weniger Tage stimmten über 140 Staaten in der UN-Generalversammlung einer Resolution zu, die Russland als Aggressor brandmarkte. Russland wurde weltweit isoliert, sanktioniert und politisch geächtet. Ganz anders sieht es im Gazastreifen aus: Seit fast drei Jahren…

  • Kommt jetzt die Wehrpflicht?

    Kommentar zum neuen Gesetz der Bundesregierung und zum Staat im Kriegsfall Heute hat die Bundesregierung das neue Wehrdienstgesetz beschlossen. Am Montag stand der Gesetzesentwurf von Verteidigungsminister Pistorius noch unter Kritik, doch jetzt, nach langen Diskussionen, einigten sich die Regierungsparteien. Es gebe „keinen grundsätzlichen Dissens“, sagte Kanzler Merz. Kurzzeitig hatte die CDU den Entwurf blockiert, da…

  • Wehrt euch gegen den Regenbogen-Kapitalismus

    Liebe queere Community, liebe Freundinnen, Genossinnen, Kämpfer*innen, wir stehen heute hier beim Christopher Street Day – ein Tag, der für viele feiern, Selbstinszenierung und eine große Show bedeutet. Doch wir dürfen nicht vergessen, warum wir heute hier stehen können. Denn der Ursprung des CSD war kein Straßenfest. Er war ein Aufstand. In der Nacht vom…

  • „Terroristen“ im Sinne der Staatsräson

    Am Sonntagabend hat die israelische Armee den palästinensischen Reporter Al-Sharif gezielt getötet. Insgesamt kamen bei den israelischen Luftangriffen sieben Journalisten und Kameramänner ums Leben. Sie befanden sich in einem Zelt für Medienschaffende vor dem Al-Shifa-Krankenhaus. Die israelische Armee bestätigte den Angriff und erklärte, Al-Sharif habe „als Anführer einer Terrorzelle der Hamas gedient und sei für…

  • Die Komplizenschaft des Westens im Genozid

    Liebe Genoss*innen, Das, was momentan in Gaza passiert, lässt sich kaum angemessen in Worte fassen. In den letzten Tagen sind bereits tausende Palästinenser*innen an Hunger gestorben. Voraussichtlich wird sich dies in nächster Zeit nicht ändern, sondern nur noch verschlimmern. Die Lage scheint aussichtslos: Die schlimmsten Befürchtungen der letzten Monate haben sich alle bewahrheitet. Es droht…

  • Abschiebung in Göttingen

    Heute Mittag wurde Yacinta, eine Geflüchtete aus Göttingen, abgeschoben. Während eines Termins bei der Göttinger Ausländerbehörde wurde sie hingehalten, bis Cops kamen und sie festnahmen. Nach einem kurzen Aufenthalt auf der Göttinger Polizeistation wurde sie wieder weggefahren, wahrscheinlich nach Frankfurt, von wo ihr Abschiebeflug nach Malawi starten soll. Yacinta kommt aus Burundi, die Ausländerbehörde wirft…

  • Israel kritischer Kurswechsel

    Wir blicken zurück auf über anderthalb Jahre systematischer Vernichtung im Gazastreifen – mit der vollen politischen, ökonomischen und militärischen Unterstützung durch die Bundesrepublik Deutschland. Von Beginn an stand die BRD fest an der Seite Israels. Für die vermeintlich progressive Ampelregierung unter Olaf Scholz war sofort klar, wer „gut“ und wer „böse“ ist. Bereits am 12.…

  • Gedenken an Tijda Zagros

    Wir sind heute hier, um an die Internationalistin Tijda Zagros zu gedenken. Sie ist in Hamburg aufgewachsen und lernte während ihres Studiums zum ersten Mal die kurdische Freiheitsbewegung kennen. Eine Bewegung, die nicht nur für ein freies Kurdistan, sondern auch gegen die faschistischen Truppen der Türkei und den IS für eine revolutionäre Perspektive kämpfte. Tijda,…

  • Der repressive Staat

    Staatsgewalt in Aktion – Wenn Solidarität zur Bedrohung wird Auf vielen Demonstrationen der letzten Wochen in der BRD waren häufig die besonders brutalen Auswüchse des staatlichen Gewaltmonopols erkennbar. Sei es ein Angriff auf die LLL-Demo im Januar, brutale Szenen während des 8. März in Berlin und anderen Städten oder auch während des ersten Mais vielerorts.…

  • Debatte um das AFD Verbot

    Unser Redebeitrag zur Demo für ein AFD-Verbot vom 11.05.2025, organisiert von den Studis-gegen-Rechts Göttingen: Wir stehen heute hier, weil die AfD verboten werden soll – und viele von uns würden das vermutlich gerne sofort unterschreiben. Eine Partei, die rassistische Hetze betreibt, Faschisten in ihren Reihen fördert, völkische Netzwerke aufbaut und einen rechten Staatsstreich nicht nur…

ajgoe@systemli.org