• Stadtbilddebatte – Zeugnis des demokratischen Rassismus

    Die Aufregung ist groß: Friedrich Merz, die Spitze der CDU, gibt sich offen als Rassist. Am 14. Oktober erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz bei einem öffentlichen Termin in Brandenburg, die Bundesregierung habe in der Migrationspolitik bereits „viel erreicht“. Als Beleg führte er an, die Zahl der neuen Asylanträge sei zwischen August 2024 und August 2025 um…

  • Warum Krieg? Die Ordnung der kapitalistischen Staatenwelt

    Vorwort Damit am Ende keine enttäuschten Gesichter zurückbleiben, will ich gleich zu Beginn klarstellen, worum es heute geht – und worum nicht. Es geht nicht um eine tagesaktuelle Analyse der Weltlage, nicht um eine Auflistung dessen, was der deutsche Staat außenpolitisch gerade unternimmt, und auch nicht um einen historischen Abriss, wie sich Weltmarkt und Imperialismus…

  • Vor 60 Jahren – Die 30. September-Bewegung und der Beginn eines der brutalsten Massaker gegen Kommunisten

    Dieser Text ist in Kooperation mit der Antifa Jugend Göttingen und dem BIPoC-Kollektiv-Göttingen entstanden. Wir laden euch zu einem Vortrag über die antikommunistischen Massaker in Indonesien, mit anschließender Vorführung eines kurzen Dokumentarfilms und einem Zeitzeugenbericht: Am 21.11.2025 um 17 Uhr  in der OM10 Fragt man nach der revolutionären Geschichte des 20. Jahrhunderts, dann werden meist…

  • Mythos Völkerrecht: Fassade des Imperialismus

    Beim Ukraine-Krieg griffen die westlichen Staaten sofort auf das Völkerrecht zurück und verurteilten den russischen Angriff als völkerrechtswidrig. Binnen weniger Tage stimmten über 140 Staaten in der UN-Generalversammlung einer Resolution zu, die Russland als Aggressor brandmarkte. Russland wurde weltweit isoliert, sanktioniert und politisch geächtet. Ganz anders sieht es im Gazastreifen aus: Seit fast zwei Jahren…

  • Kommt jetzt die Wehrpflicht?

    Kommentar zum neuen Gesetz der Bundesregierung und zum Staat im Kriegsfall Heute hat die Bundesregierung das neue Wehrdienstgesetz beschlossen. Am Montag stand der Gesetzesentwurf von Verteidigungsminister Pistorius noch unter Kritik, doch jetzt, nach langen Diskussionen, einigten sich die Regierungsparteien. Es gebe „keinen grundsätzlichen Dissens“, sagte Kanzler Merz. Kurzzeitig hatte die CDU den Entwurf blockiert, da…

  • Wehrt euch gegen den Regenbogen-Kapitalismus

    Liebe queere Community, liebe Freundinnen, Genossinnen, Kämpfer*innen, wir stehen heute hier beim Christopher Street Day – ein Tag, der für viele feiern, Selbstinszenierung und eine große Show bedeutet. Doch wir dürfen nicht vergessen, warum wir heute hier stehen können. Denn der Ursprung des CSD war kein Straßenfest. Er war ein Aufstand. In der Nacht vom…

  • „Terroristen“ im Sinne der Staatsräson

    Am Sonntagabend hat die israelische Armee den palästinensischen Reporter Al-Sharif gezielt getötet. Insgesamt kamen bei den israelischen Luftangriffen sieben Journalisten und Kameramänner ums Leben. Sie befanden sich in einem Zelt für Medienschaffende vor dem Al-Shifa-Krankenhaus. Die israelische Armee bestätigte den Angriff und erklärte, Al-Sharif habe „als Anführer einer Terrorzelle der Hamas gedient und sei für…

  • Die Komplizenschaft des Westens im Genozid

    Liebe Genoss*innen, Das, was momentan in Gaza passiert, lässt sich kaum angemessen in Worte fassen. In den letzten Tagen sind bereits tausende Palästinenser*innen an Hunger gestorben. Voraussichtlich wird sich dies in nächster Zeit nicht ändern, sondern nur noch verschlimmern. Die Lage scheint aussichtslos: Die schlimmsten Befürchtungen der letzten Monate haben sich alle bewahrheitet. Es droht…

  • Abschiebung in Göttingen

    Heute Mittag wurde Yacinta, eine Geflüchtete aus Göttingen, abgeschoben. Während eines Termins bei der Göttinger Ausländerbehörde wurde sie hingehalten, bis Cops kamen und sie festnahmen. Nach einem kurzen Aufenthalt auf der Göttinger Polizeistation wurde sie wieder weggefahren, wahrscheinlich nach Frankfurt, von wo ihr Abschiebeflug nach Malawi starten soll. Yacinta kommt aus Burundi, die Ausländerbehörde wirft…

  • Israel kritischer Kurswechsel

    Wir blicken zurück auf über anderthalb Jahre systematischer Vernichtung im Gazastreifen – mit der vollen politischen, ökonomischen und militärischen Unterstützung durch die Bundesrepublik Deutschland. Von Beginn an stand die BRD fest an der Seite Israels. Für die vermeintlich progressive Ampelregierung unter Olaf Scholz war sofort klar, wer „gut“ und wer „böse“ ist. Bereits am 12.…

ajgoe@systemli.org